Rund 500 Menschen haben heute in Bremen gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz demonstriert. Aufgerufen hatten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen (LAG FW). Dass private und freigemeinnützige Träger gemeinsam auf die Straße gehen, ist selten. Es zeigt, wie groß die Sorge in der gesamten Pflegelandschaft ist.

Pflegekräfte, Einrichtungsleitungen, Auszubildende, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen kamen zusammen. In den Redebeiträgen und auf den Transparenten ging es immer wieder um die Pflegeausgaben. Sie sind schon heute zu hoch: die Folgen tragen die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, und die Beschäftigten, die sie jeden Tag leisten.

Als Bremer Pflegerat unterstützen wir das Anliegen der Kundgebung ausdrücklich. Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig. Sie darf aber nicht auf Kosten der Versorgungsqualität, der Arbeitsbedingungen und der Bezahlbarkeit gehen. Pflegefachliche Expertise muss in solche Gesetzgebungsprozesse von Anfang an einbezogen werden.

Die heutige Kundgebung war ein wichtiges und deutliches Signal. Aus Sicht des Bremer Pflegerats reicht dieses Engagement allein jedoch nicht aus. Damit die politisch Verantwortlichen die Lage in der Pflege angemessen wahrnehmen und entsprechend handeln, ist ein wesentlich stärkerer und breiterer Protest notwendig. Er muss von allen Versorgungsbereichen getragen werden, von der Langzeitpflege, den Krankenhäusern, den ambulanten Diensten und der Pflegeausbildung, und er braucht den Rückhalt der gesamten Gesellschaft. Die Sicherstellung einer guten pflegerischen Versorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bremer Pflegerat ruft daher alle Pflegefachpersonen, Einrichtungsträger, Auszubildenden sowie die Bürgerinnen und Bürger auf, sich weiterhin aktiv in die Debatte einzubringen und ihre Anliegen deutlich zu vertreten.