Während die anglo-amerikanische Welt den Internationalen Tag der Pflegenden feiert (in London kommen Pflegende in der Westminster Abbey zusammen und begehen den Tag sehr feierlich mit dem Einzug der Lampe vom Florence Nightingale, und die Amerikanischen Pflegefachpersonen feiern und lassen wichtige Gebäude rot anstrahlen), demonstrieren die deutschen Pflegefachpersonen beim Walk of Care, Pflege am Boden oder auch anderen Veranstaltungen, um gegen die jüngsten Kürzungen des Pflegebudgets und der Sozialleistungen zu demonstrieren.
Das Motto des ICN für Tag der Pflegenden zeigt klar „Our Nurses. Our Future. Empowered Nurses Save Lives.“ Denn unsere Pflegefachpersonen retten Leben, stabilisieren Versorgung, schützen Teilhabe und sind damit ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft.
Die aktuelle Lage im Gesundheitswesen zeigt deutlich: Deutschland steht vor tiefgreifenden Versorgungsfragen. Demografie, Fachkräftesicherung, Krankenhausreform, Primärversorgung, Pflegeversicherung und die Finanzierungsdebatten in der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht länger getrennt betrachtet werden. Professionelle Pflege ist in all diesen Fragen kein nachgeordneter Kostenfaktor, sondern ein zentraler Lösungsfaktor. Sie verhindert Komplikationen, sichert Kontinuität, ermöglicht Prävention, begleitet chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen und entlastet andere Versorgungsbereiche.
Aufgrund der derzeitigen politischen Diskussionen, insbesondere um Kostenersparnisse blickt die professionelle Pflege wieder einmal auf eine ungewisse Zukunft. Kürzungen im Pflegebudget oder sogar die Abschaffung dessen, bei gleichzeitiger Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der PpUGV und der PPR 2.0 werden offen thematisiert und uns somit zukünftig noch mehr herausfordern.
Der Bremer Pflegerat unterstreicht die Aussagen seiner Verbände zu den geplanten Budgetkürzungen und anderen Maßnahmen zur Kostenreduzierung im Gesundheitswesen:
Der Bundesverband Pflegemanagement beschreibt die Situation so:
"Pflege übernimmt dabei eine zentrale Rolle. Pflegende koordinieren Versorgung, sichern Abläufe, begleiten Patientinnen und Patienten durch komplexe Behandlungssituationen und tragen wesentlich dazu bei, dass Versorgung trotz angespannter Rahmenbedingungen verlässlich funktioniert. Gleichzeitig sehen sich Führungskräfte im Pflegebereich in der Verantwortung, nicht nur am Tag der Pflegenden sichtbar Stellung für ihre Mitarbeitenden zu beziehen, sondern ganzjährig verlässliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, die Qualität und Würde in der Pflege sichern."
Anlässlich des Junge-Pflege Kongresses am 7.5.26 DBfK Nordwest schätzt die Situation so ein:
"Wir beobachten, schätzen ein, planen, handeln und stimmen uns mit anderen Berufsgruppen ab. Wir begleiten Menschen und hören zu, handeln präventiv, erkennen Risiken, beugen vor und reagieren eigenständig. Wir beschränken uns nicht auf den einzelnen Menschen, sondern beziehen sein Lebensumfeld mit ein! Pflegefachpersonen übernehmen täglich komplexe und verantwortungsvolle Aufgaben, die das gesellschaftliche Bild von Pflege bei weitem übersteigen. Und gerade weil professionelle Pflege so wichtig ist, dürfen schlechte Bedingungen nicht zur Normalität werden!"
Der DBfK Bundesverband gab in seiner Stellungnahme zum GKV Stabilisierungsgesetz folgende Einschätzung:
"Der Entwurf verschiebt die Finanzierungslogik pflegerelevanter Leistungen deutlich in Richtung einer einnahmenorientierten Deckelung an der Grundlohnrate und erhebt damit eine fiskalische Zielgröße zum zentralen Maßstab der Versorgungssteuerung. Damit wird ein grundlegender Zielkonflikt erzeugt: Finanzstabilisierung wird gegen Versorgungssicherung gestellt. Pflege wird implizit wieder als variabler Kostenfaktor behandelt, obwohl sie tatsächlich ein eigenständiger, qualitätsbestimmender Leistungsbereich ist."
Der Bochumer Bund hat eine Petition zum Stopp der Rückführung des Pflegebudgets gestartet in der Sorge, dass Tarifsteigerungen ausgebremst und Stellen abgebaut werden, was die Versorgungssituation weiter verschärfen würde.
Das sieht der DBfK Nordwest auch so und fordert:
"Selbst wenn das geplante Gesetz kurzfristig stabile Beitragssätze ermöglicht, drohen langfristig Versorgungslücken, Qualitätsverluste und steigende Folgekosten. Aus pflegefachlicher Perspektive braucht es daher eine Neuausrichtung, die Finanzierung, Personalbedarf und Versorgungsqualität gemeinsam denkt – anstatt durch fehlende Abstimmung zwischen SGB V und SGB XI neue Fehlanreize zu setzen und die pflegerische Versorgung schrittweise auf ein Mindestniveau zu drücken."
Der Bremer Pflegerat setzt auf Landesebene die Forderungen der Berufsverbände und des Deutschen Pflegerates um und geht mit den berufspolitischen Sprechern der demokratischen Parteien und der Landesregierung ins Gespräch.
Am 10.6. Startet die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover.
